Menschenrechte dürfen nicht nur Gegenstand diplomatischer Gespräche sein

OFFENER BRIEF

An die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Frau Beate Meinl-Reisinger

Betreff: Menschenrechte dürfen nicht nur Gegenstand diplomatischer Gespräche sein – die Stimmen der Iranerinnen und Iraner in Österreich müssen ebenfalls gehört werden

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger,

das am 22. September 2026 veröffentlichte Bild Ihres Treffens mit dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi hat bei vielen Iranerinnen und Iranern Fragen ausgelöst.

Nicht allein deshalb, weil dieses diplomatische Treffen stattgefunden hat. Diplomatie gehört zu den Aufgaben einer Außenministerin – gerade in Zeiten internationaler Krisen. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wessen Stimmen finden in dieser Diplomatie Gehör?

Nach Ihrem Treffen erklärten Sie öffentlich, Sie hätten die Bedeutung des Völkerrechts und internationaler Regeln betont und sich für Diplomatie und Deeskalation ausgesprochen. 

Wir fragen Sie daher:

Wo bleiben in diesem Dialog die Menschenrechte und die Stimmen jener Iranerinnen und Iraner, die vor Repression geflohen sind, heute in Österreich leben und sich seit Jahren für Freiheit und Menschenrechte im Iran einsetzen?

Wir als International Secular Democratic Organization (ISDO) haben uns wiederholt an das österreichische Außenministerium gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Unser Anliegen war und ist kein parteipolitisches Gespräch, sondern ein sachlicher und konstruktiver Austausch über die Situation der Menschen im Iran und die Perspektiven der iranischen Zivilgesellschaft.

Uns wurde wiederholt mitgeteilt, dass zuständige Fachpersonen beziehungsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums mit uns Kontakt aufnehmen würden.

Nach rund neun Monaten warten wir weiterhin auf dieses Gespräch.

Das macht das veröffentlichte Bild für uns besonders schwer nachvollziehbar.

Wenn die österreichische Außenpolitik bereit ist, mit Vertretern der Islamischen Republik auf höchster Ebene zu sprechen, sollte es aus unserer Sicht ebenso selbstverständlich sein, auch Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft in Österreich anzuhören.

Sie selbst haben im österreichischen Nationalrat erklärt, dass der Tod Tausender Menschen, die für bessere Lebensbedingungen und politische Rechte eintreten, inakzeptabel sei. Sie haben zudem das Recht der iranischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmung hervorgehoben. 

Gerade deshalb stellen wir Ihnen öffentlich eine grundlegende Frage:

Wie kann Österreich glaubwürdig über Menschenrechte im Iran sprechen, wenn Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten, die diese Menschenrechtsfragen seit Jahren an das Außenministerium herantragen, über Monate keinen Zugang zu einem persönlichen Gespräch erhalten?

Wir erwarten nicht, dass Diplomatie beendet wird. Wir erwarten, dass Diplomatie nicht einseitig geführt wird.

Menschenrechte dürfen nicht lediglich ein Begriff in diplomatischen Erklärungen sein. Wer über die Zukunft und die Situation des Iran spricht, sollte auch bereit sein, jenen zuzuhören, die die Konsequenzen der Politik der Islamischen Republik persönlich erlebt haben und deren Angehörige und Mitmenschen weiterhin davon betroffen sind.

Frau Bundesministerin, wir bitten deshalb nicht mehr lediglich um die Weiterleitung unseres Anliegens an eine Fachabteilung.

Wir bitten Sie öffentlich um eine Antwort.

Und wir erneuern unsere Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von ISDO – sachlich, respektvoll und offen.

Österreich wird ab 2027 Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein und hat angekündigt, sich dort für Völkerrecht, den Schutz von Zivilpersonen, Dialog und eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen. 

Gerade deshalb glauben wir, dass Dialog nicht bei Regierungen enden darf.

Auch die Menschen müssen gehört werden.

Mit freundlichen Grüßen

International Secular Democratic Organization (ISDO)

Österreich